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   LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2019 - L 15 AS 63/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,85583
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2019 - L 15 AS 63/19 B ER (https://dejure.org/2019,85583)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17.04.2019 - L 15 AS 63/19 B ER (https://dejure.org/2019,85583)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 17. April 2019 - L 15 AS 63/19 B ER (https://dejure.org/2019,85583)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2019 - L 15 AS 63/19
    Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt oder ob es sich um Scheingeschäft (§ 117 Bürgerliches Gesetzbuch) handelt, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalles (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - Senatsurteil vom 25. Januar 2019 - L 15 AS 313/16 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2019 - L 15 AS 313/16
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2019 - L 15 AS 63/19
    Ob ein wirksames Mietverhältnis zwischen Familienangehörigen vorliegt oder ob es sich um Scheingeschäft (§ 117 Bürgerliches Gesetzbuch) handelt, beurteilt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen der Umstände des jeweiligen Einzelfalles (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R - Senatsurteil vom 25. Januar 2019 - L 15 AS 313/16 -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2019 - L 15 AS 50/19
    Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf seinen zum Az. L 15 AS 63/19 B ER ergangenen Beschluss vom heutigen Tag Bezug, mit dem er die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes zurückgewiesen hat.
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